AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Celler Trocknungs Service GmbH

I. Allgemeines

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Celler Trocknungs Service GmbH gelten ausschließlich. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge und sonstige Leistungen gegenüber dem Besteller, einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften.

2. Allen nicht mit unseren Bedingungen übereinstimmenden vorformulierten Vertragsbestimmungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unserer Vertragspartner widersprechen wir unsererseits. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit sie von uns anerkannt worden sind. Alle Vereinbarungen unter Einschluss von Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Vertreter und Beauftragten haben keinerlei Abschlussvollmacht; mit ihnen getroffene Vereinbarungen werden deshalb erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.

3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

4. Besteller im Sinne der Bedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer.

II. Preise
1. Die Preise sind Europreise, zu welchen die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzukommt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

2. Wir halten uns an die im Angebot enthaltenen Preise 30 Kalendertage gebunden.

III. Leistungen der Celler Trocknungs Service GmbH
1. Die Leistung der Celler Trocknungs Service GmbH beschränkt sich auf die in dem Vertrag oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Arbeiten.

2. Sofern für die angegebenen Arbeiten keine Ausführungsfristen vereinbart sind, ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 14 Tage nach Aufforderung durch den Besteller zu beginnen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Besteller noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen oder Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Arbeitsbeginn und, soweit für die Ausführung der Arbeiten erforderlich, eine Bereitstellung eines Strom- und Wasseranschlusses nicht gewährleistet ist oder wenn eine vereinbarte Anzahlung noch nicht erfolgt ist. Verzögert sich der Arbeitsbeginn ohne ein Verschulden unsererseits, so gilt der Tag der Fertigstellung als Abnahmetag für die von uns erbrachten Arbeitsleistungen. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers aus diesen oder anderen Abschlüssen voraus.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

4. Ereignisse höherer Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. Betriebsstörungen, Streiks) und die die termingemäße Ausführung des Auftrages hindern, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen zu verlängern oder, wenn uns die Leistung dadurch unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, kann der Besteller von dem Vertrag erst dann zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt und angedroht hat, nach erfolglosem Fristablauf die Annahme der Leistung abzulehnen.
 
6. Werden wir mit einer Gebäudetrocknung oder einer Leckageortung beauftragt – diese schulden wir jeweils als Dienstleistung – und kann diese nicht erfolgen, weil der Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewährt, die Leckage trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder die Trocknung wirtschaftlich sinnvoll nicht durchgeführt werden kann, ist der Besteller verpflichtet, unsere entstandenen Aufwendungen zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Trocknung oder der Leckageortung in unseren Verantwortungs- und Risikobereich fällt.
 
IV. Abnahme
1. Die Celler Trocknungs Service GmbH kann vom Besteller nach Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen die Abnahme verlangen.

2. Bei unwesentlichen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden. Die Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung über die Abnahme der Werkleistung beträgt 12 Werktage nach schriftlicher Fertigstellungsanzeige oder Erteilung der Schlussrechnung durch uns. Sollte die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist ausdrücklich vom Besteller abgelehnt werden, gilt die Werkleistung nach Ablauf der Frist als abgenommen, wenn in diesen Erklärungen ausdrücklich von uns auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde. Bei Inbetriebnahme durch den Besteller gilt die Leistung spätestens nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Inbetriebnahme als abgenommen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

3. Bei Vereinbarung der VOB/B gilt statt der vorherigen Regelungen § 12 VOB/B.

V. Mängel und Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel müssen vom Besteller innerhalb von 10 Tagen nach der Erbringung unserer Leistung schriftlich und spezifiziert gerügt werden. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen seine Gewährleistungsrechte 2 Monate nach Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Besteller.

2. Soweit ein Werk mangelhaft ist, kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen und soweit nicht anders vereinbart, Nacherfüllung verlangen, sofern sie nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist oder nach angemessener Fristsetzung zur Nacherfüllung, die fruchtlos geblieben war, den Mangel selbst beseitigen, von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.

3. Die Frist zur Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln an einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, beträgt 2 Jahre, bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, 5 Jahre, im Übrigen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist.

VI. Zahlungsbedingungen
1. Wir sind berechtigt, abweichend von den Voraussetzungen des § 632 a BGB, Abschlagsrechnungen zu stellen. Leistungen, die nach Aufwand und im Stundenlohn abgerechnet werden, können wöchentlich abgerechnet werden, andere Leistungen nach
Gewerken und innerhalb der Gewerke für in sich abgeschlossene Teile des Werkes. Die Rechnungen haben sich am Wert der erbrachten Leistung auszurichten.

2. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig.

3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geldschuld eines Verbrauchers ist während des Verzugs mit 5 % über dem Basiszinssatz, die eines Unternehmers mit 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen.

4. Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltungsrecht wegen seiner Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben wir das Recht, unsere Forderungen fällig zu stellen. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten und/oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an Liefergegenständen vor, bis der Besteller sämtliche, auch zukünftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat, auch wenn die Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Liefergegenstand bei Einfügung nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder Grundstücks ist. Entsprechendes gilt für Sicherheiten. Bei laufender Rechnung sichert das vorbehaltene Eigentum die Saldenforderungen von uns und unseren Niederlassungen.

 

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